Die neue Weltordnung scheitert, die multipolare Weltordnung entsteht

Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, ging ein Aufatmen nicht nur durch Deutschland, sondern durch die ganze Welt. 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endete damit der Kalte Krieg. 74 Jahre nach der Machtübernahme der Kommunisten in Russland zerbrach infolge des Tauwetters die Sowjetunion und wenig später der Warschauer Pakt. Es schien, als würde eine neue Ära des Friedens anbrechen. Was für eine Täuschung!

Mit Russland und den ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes wurden im Rahmen des „Partnership for Peace Programs“ vertrauensbildende Maßnahmen mit dem ehemals verfeindeten Militär getroffen. Wer hätte damals gedacht, dass die verschiedensten politischen und militärpolitischen Initiativen einem klaren Kalkül folgen? Der russische Präsident Wladimir Putin gab in seinem schon jetzt als historisch zu bezeichnenden Interview (bislang 200 Millionen Aufrufe auf X) zum Erstaunen des Interviewers Tucker Carlson bekannt, dass er den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton (1993–2001) gefragt habe, ob es möglich sei, dass Russland der NATO beitritt. Dieser habe laut Putin ihm darauf geantwortet: „Wissen Sie, es ist interessant, ich denke schon“. Beim Abendessen sei Clinton dann laut Putin zurückgerudert. „Wissen Sie, ich habe mit meinem Team gesprochen, nein, das ist jetzt nicht möglich.“ Dieser Episode der Weltgeschichte war bereits ein anderes epochales Ereignis vorausgegangen: Der ehemalige CIA-Direktor und damalige US-Präsident George H. W. Bush kündigte am 11. Januar 1990, in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern im Kapitol eine öffentliche Kampagne zur Erlangung der US-amerikanischen Vorherrschaft an, die er die neue Weltordnung nannte. „Aus diesen unruhigen Zeiten kann unser fünftes Ziel – eine neue Weltordnung – hervorgehen: eine neue Ära, frei von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer im Streben nach Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt, Ost und West, Nord und Süd, gedeihen und in Harmonie leben können.“ Ein Jahr später, am 17. Januar 1991 verkündete US-Präsident Bush im Rahmen einer TV-Ansprache zur Invasion des Irak Folgendes: „Wenn wir erfolgreich sind, und das werden wir sein, haben wir eine echte Chance auf diese neue Weltordnung, eine Ordnung, in der eine glaubwürdige UNO ihre friedenserhaltende Rolle nutzen kann, um das Versprechen und die Vision der Gründer der UNO zu erfüllen.“

Vermeintlich anrüchig und verschwörungstheoretisch

Seit der wegweisenden Rede von Georg H. W. Bush wird der Begriff der neuen Weltordnung genutzt, um Veränderungen in den internationalen Machtverhältnissen zu beschreiben. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erläutert den Begriff wie folgt: „Von einer neuen Weltordnung spricht man also, wenn bestehende Machtkonstellationen sich verändern.“ Die Wurzeln des Begriffs gehen laut der Stiftung auf die Bemühungen des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson mittels des Völkerbundes mit festgeschriebenem Völkerrecht ein Instrument zur Vermittlung in internationalen Konfliktfällen aufzubauen. „Der Begriff wird außerdem verwendet, um ein politisches Konzept zu beschreiben, nach dem international eine gemeinschaftliche Rechtsordnung etabliert werden soll, die eine kollektive Sicherheit hervorbringt. Häufig benutzt wurde der Begriff im Rahmen der Außenpolitik der Großmacht USA im 20. Jahrhundert.“

Die Stiftung gibt sich große Mühe, die „neue Weltordnung“ von der Neuen Weltordnung (NWO) zu differenzieren. Letzter sei ein Begriff, der von Verschwörungstheoretikern benutzt werde, um das Wirken unsichtbarer Mächte, eines Tiefen Staates, Logen und Geheimgesellschaften, globaler Eliten zu beschreiben.

Seit Bush Senior haben die USA die Welt mit Krieg und Zerstörung überzogen – im Namen von Demokratie und Menschenrechten, versteht sich. Durch den Vier-Sterne-General a.D. Wesley Clark ist der Plan überliefert, wie die USA sieben Länder in 5 Jahren „auslöschen“ wollten: Irak, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran. Nun, wie die Geschichte uns zeigt, sind der Irak (2003) und Syrien (2014) Opfer der US-Aggression geworden. Nicht, ohne dass zuvor mediale Propagandaschlachten geschlagen wurden, in denen der Irak als Bedrohung für die Welt gezeichnet wurde, da er angeblich im Besitz von Massenvernichtungswaffen war und darüber Verbindungen zu Al-Qaida hatte. Heute wissen wir: Am Anfang stand die Lüge. Betrachtet man den Beginn aller militärischen Konflikte, an denen die USA beteiligt waren, so gab es immer Zwischenfälle, die je nach Sichtweise auch als „False Flag“, als Ereignisse unter falscher Flagge bezeichnet werden könnten. Sie bildeten die Begründung, warum jedoch die USA & Co. unbedingt in diesem und jenen Land militärisch intervenieren müssten.

Auch im Falle des Irak war dem so. Besiegelt war dessen Schicksal bereits lange, bevor es mit der Zerstörung richtig losging – schon 1990. Nach einem Treffen Saddam Husseins mit der US-amerikanischen Botschafterin April Glaspie überfiel der Irak das kleine Emirat Kuwait. Inwieweit dieses Treffen als „grünes Licht“ der USA gedeutet werden kann, darüber herrscht bis heute Unklarheit. Saddam Husseins Freude über das eroberte Emirat Kuwait währte daher nur kurz. Eine militärische Koalition „der Willigen“ setze seinen Großmachtfantasien zügig ein Ende. Allerdings unterließen die Alliierten es damals, den Diktator Saddam Hussein zu beseitigen. Die internationalen Truppen machten vor der Hauptstadt Bagdad Halt.

Hungerblockade und Diktatfrieden – wie sich Geschichte wiederholt

Nach der absehbaren militärischen Niederlage des Irak wurde dieser von der UNO, völkerrechtlich legitimiert, mit einem Wirtschaftsembargo überzogen, welches vorwiegend die Bevölkerung traf. „Die Resolution ist überwiegend von den USA formuliert und enthält einen Diktatfrieden, der in diesem Umfang und der Härte der Bedingungen nach bis dahin keinem Land nach 1945 zugemutet worden ist“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auf ihrer Website. Der erzwungene Frieden erinnert in der Tat stark an die Bedingungen, die dem Deutschen Reich im Vertrag von Versailles 1919 aufgebürdet wurden. Auch die Umstände, wie mit dem besiegten Irak umgegangen wurde, erinnern fatal an die Entscheidung der Entente, die Hungerblockade auch nach dem Waffenstillstand von Compiègne im November 1918 aufrechtzuerhalten. Einziger Unterschied: Die harten und unmenschlichen UN-Sanktionen gegen den Irak wurden erst nach der siegreichen Invasion in Kraft gesetzt. Sie hatten gravierende Auswirkungen auf die irakische Bevölkerung. Laut einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) von 1999 führten die Sanktionen zu einem dramatischen Verfall des Gesundheitssystems und der Wasserversorgung, was die Gesundheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung ernsthaft gefährdete. Eine UNICEF-Studie ergab, dass die Kindersterblichkeit in den meisten Teilen des Iraks in den neun Jahren der Sanktionen mehr als verdoppelt hatte. Geschätzt wird, dass 500 000 Kinder im Irak einen grauenhaften Tod u. a. durch Unterernährung und aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung erlitten. Dazu bemerkte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Interview: „Ich denke, das ist eine schwierige Entscheidung. Aber wir denken, der Preis ist es wert.“ Die Deutsche Welle (DW) überschrieb dazu am 19.03.2023 einen Artikel mit den Worten: „Irak-Krieg: Nach der Lüge folgt der Völkerrechtsbruch.“ Und führt dann mit erstaunlicher Ehrlichkeit aus, dass dieser sich bis heute auswirkt – „in der Region und der Welt“.

Die „kreative“, zerstörerische Kraft der neuen Weltordnung und die Verantwortung der UNO

Nun kann man den Vertretern des UN-Sicherheitsrats zugutehalten, dass sie den Ausführungen der USA tatsächlich geglaubt haben, da deren Argumentation für einen militärischen Einsatz sehr überzeugend vorgebracht wurde. Dieser Schlüsselmoment in der Verbreitung der Irak-Invasion war die Präsentation von Colin Powell, dem damaligen US-Außenminister, vor den Vereinten Nationen am 5. Februar 2003, in der er „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegte. Diese Präsentation enthielt Informationen, die teilweise auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen basierten. Ihre Hände in Unschuld waschen, wie einst der römische Statthalter Pontius Pilatus, können sie jedoch nicht. Bereits mit der sogenannten Tonkin-Resolution, die die Grundlage für das militärische Eingreifen der USA in Vietnam war, wurde Jahrzehnte zuvor die Blaupause dafür geschaffen, wie man mit fadenscheiniger Begründung einen Krieg legitimiert. Die New York Times spielte eine bemerkenswerte Rolle in der Berichterstattung im Vorfeld des Krieges, insbesondere durch Artikel von Judith Miller, die über angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak berichtete. Diese Artikel wurden später wegen ihrer Abhängigkeit von fehlerhaften Geheimdienstquellen kritisiert. In den meisten Fällen wurden keine benannten Quellen angegeben, und viele Behauptungen stützten sich auf Quellen mit vagen Titeln wie „der Wissenschaftler“ und „die Amerikaner“. Millers Berichte wurden kritisiert, hauptsächlich, weil sie vor ihrer Veröffentlichung vom Militär genehmigt wurden und das Militär sogar eine Änderung des Textes verlangte, die von der Times akzeptiert wurde. Noch heute sind viele von den Journalisten und Medienverantwortlichen, die die lautesten Befürworter des Krieges waren, im Mediengeschäft tätig.

 

Mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung?

Syrien wurde in einer Rede des US-Präsidenten Georg W. Bush vom 6. Oktober 2005 als Hort des Terrorismus diffamiert. Eine Bombardierung des Landes konnte durch die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice verhindert werden, obgleich die US-Regierung empört über den Umstand war, das fundamentalistische islamische Kämpfer über die syrische Grenze zum Irak in selbigen einsickerten. Hintergrund: Der US-Präsident Bush stand innenpolitisch stark unter Druck und hielt es offenbar für eine gute Idee, durch eine militärische Eskalation im Nahen Osten, davon abzulenken. Parallelen zur aktuellen Situation in den USA sind reiner Zufall. Einige Jahre später, als mit Barack Hussein Obama ein Demokrat nunmehr US-Präsident wurde, eskalierte die innenpolitische Situation in Syrien erneut. Der sogenannte „Arabische Frühling“ führte zunächst zu Demonstrationen in Tunesien, dann auch in Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien, und weitete sich schnell über Nordafrika aus und erfasste auch die Länder der Arabischen Halbinsel. Die ursprünglichen friedlichen Proteste radikalisierten sich und führten in Syrien zu einem Bürgerkrieg, der bis heute andauert. Am 4. April 2017 wurde in Chan Schaichun, so berichtete es z. B. das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, ein Chemiewaffenangriff durch die syrische Luftwaffe durchgeführt. Mindestens 58 Menschen starben. Die Regierung Assad bestritt, Urheber der Attacke zu sein. Bis heute konnten die Behauptungen der internationalen Massenmedien nie zweifelsfrei belegt werden. Sie hielt trotzdem bis heute als Begründung für die militärische Intervention der USA mit Spezialeinheiten in Syrien bis heute her. Alle Artikel, die in den deutschen Medien darüber erschienen, waren und sind hinsichtlich der Urheberschaft dieses Kriegsverbrechens alles andere als eindeutig. Sie blieben in ihren Berichten sehr vage und vorsichtig, sodass keinesfalls eine Täterschaft der syrischen Regierung untermauert wurde. Beispielsweise schrieb die „Berliner Zeitung“ von einem „mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien“. Wer diesen ausgeführt hat, wird ebenfalls nicht konkret benannt. Der Artikel lässt aufgrund seiner inhaltlichen Komposition jedoch nur einen Schluss zu: Die Regierung von Baschar al-Assad sei dafür verantwortlich. Erst Jahre später scheint es den Journalisten zu dämmern, dass die Dinge doch nicht so einfach zu liegen scheinen, wie damals behauptet. Auf der Website der Tagesschau heißt es am 28.05.2022: „Noch immer ist es strittig, wer hinter dem Angriff im syrischen Chan Scheichun mit 86 Toten steckt.“ Gleichwohl hat, ähnlich wie im letzten Krieg gegen den Irak, eine überzeugend vorgetragene Behauptung der USA ausgereicht, um durch die UNO gedeckte (Straf-)Maßnahmen und damit verbundene militärische Maßnahmen zu rechtfertigen. Wie sagt doch der Volksmund? „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“

Das Scheitern: Strukturelle Willkür im System der regelbasierten Ordnung

Was sich am Beispiel Syriens zeigt, ist, dass dies kein Einzelfall und kein bloßes „Kommunikationsversagen“ westlicher Politik ist, sondern ein strukturelles Muster einer Ordnung, die sich selbst als „regelbasiert“ verstand. Bereits unter George W. Bush wurde deutlich, wie dehnbar diese Regeln wurden, sobald strategische Interessen berührt waren. Behauptungen traten an die Stelle von Beweisen, Narrative ersetzten überprüfbare Fakten, und internationale Institutionen wirkten nicht korrigierend, sondern legitimierend. Genau hier beginnt das Scheitern der internationalen neuen Weltordnung. Sie beruhte auf der Annahme, Macht ließe sich durch Regeln bändigen und moralische Legitimation institutionell absichern. Syrien – wie zuvor der Irak – zeigt das Gegenteil: Zweifel wurden nicht aufgeklärt, sondern übergangen; Unklarheiten nicht beseitigt, sondern politisch genutzt. Die Medien stocherten im Dunkeln und folgten den Narrativen, die Politik handelte entschlossen – und die daraus entstehende Diskrepanz blieb folgenlos.

Damit wurde ein zentrales Versprechen dieser Ordnung gebrochen: dass Regeln universell gelten und unabhängig vom Absender der Anschuldigung sind. Nun, allein der Begriff „Regeln“ verdeutlicht, dass diese jederzeit unkompliziert, in einem tatsächlichen oder angenommenen Konsens, geändert werden können. Der Unterschied zwischen Gesetzen und Regeln wurde durch eine geschickte Kommunikationspolitik verdeckt, die suggerierte, beides sei deckungsgleich. In diesem Moment verliert eine Weltordnung ihren normativen Anspruch und wird als das erkennbar, was sie faktisch ist: ein machtpolitisches Arrangement mit moralischer Selbstbeschreibung. Von hier an geht es nicht mehr um Syrien, sondern um Glaubwürdigkeit – und genau hier setzt die Erosion der internationalen Ordnung ein.

Donald Trump: Der offene Bruch mit der Fiktion der Weltordnung

Auf den schleichenden Verlust ihrer normativen Glaubwürdigkeit reagierte die internationale Ordnung nicht mit Reform, sondern mit Ritualen. Gipfel, Erklärungen und Bekenntnisse zur „regelbasierten Weltordnung“ ersetzten Substanz. Genau in diese Phase trat Donald Trump – und sprach aus, was faktisch längst Realität war: dass diese Ordnung nicht universell, sondern interessengeleitet funktionierte. Mit dem Slogan „America First“ vollzog Trump einen Bruch nicht nur mit einer funktionierenden Weltordnung, sondern mit ihrer Selbstbeschreibung. Er entzog dem System die moralische Überhöhung und reduzierte internationale Politik auf das, was sie immer gewesen war: Macht, Interessen, Verhandlung. Multilaterale Institutionen galten fortan nicht mehr als sakrosankt, sondern als Instrumente, deren Nutzen sich für die USA rechnen musste. Abkommen wurden nicht mehr aus Loyalität getragen, sondern neu bewertet – oder aufgekündigt.

Damit fiel der zentrale Pfeiler der westlichen Ordnung: die Annahme, dass ausgerechnet ihre Führungsmacht bereit sei, sich dauerhaft selbst zu binden. Wenn jedoch die Vereinigten Staaten offen erklärten, dass nationale Interessen Vorrang vor globalen Regeln haben, verlor das gesamte Ordnungsnarrativ seine letzte Glaubwürdigkeitsreserve. Verbündete mussten erkennen, dass Schutzversprechen konditional waren. Gegner verstanden, dass Regeln nur so lange galten, wie sie von Macht gedeckt wurden.

Trump zerstörte diese Ordnung indirekt– er entzauberte sie. Er machte sichtbar, dass sie nie auf Gleichheit beruhte, sondern auf Akzeptanz westlicher Dominanz. Was zuvor rhetorisch kaschiert war, lag nun offen: Die neue Weltordnung war kein globaler Gesellschaftsvertrag, sondern ein historisch begrenztes Machtarrangement. Mit dem Wegfall ihrer moralischen Verpackung blieb nur noch die Realität geopolitischer Konkurrenz. Von diesem Moment an war das Projekt nicht mehr reparabel. Eine Ordnung, die ihre eigene Führungsmacht nicht mehr ideologisch tragen kann, verliert ihre integrative Kraft. Was folgte, war keine Abkehr von der Weltordnung – sondern ihr offenes Ende.

Heute zeigt sich das Ergebnis dieser Entwicklung offen. Die Vereinigten Staaten handeln außenpolitisch selektiv, interessengeleitet und zunehmend innenpolitisch getrieben. Die Europäische Union beschwört Regeln, ohne sie selbst durchsetzen zu können, und ersetzt strategische Autonomie durch moralische Rhetorik. In der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg geführt, dessen Eskalationslogik mit überkommener Ordnungssprache der neuen Weltordnung noch immer legitimiert, aber nicht politisch gelöst wird. Im Nahen Osten wirkt dieselbe Willkür fort, während China längst eine eigene Ordnungsvorstellung etabliert – nicht normativ, sondern machtbasiert und konsistent.

Was all diese Schauplätze verbindet, ist nicht Chaos, sondern Klarheit: Die sogenannte regelbasierte Ordnung existiert nicht mehr als verbindlicher Rahmen, sondern nur noch als Sprache zur Rechtfertigung von Interessen. Regeln gelten situativ, Prinzipien selektiv, Sanktionen asymmetrisch. Eine Ordnung, die ihre eigenen Maßstäbe nicht mehr universal anlegt, verliert ihre integrative Kraft – und wird zur leeren Formel.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wer diese Weltordnung zerstört hat. Sondern:
Warum halten westliche Politik und Medien weiter an einem Ordnungsbegriff fest, der erklärtermaßen nicht mehr trägt – und wessen Interessen dient dieses Festhalten tatsächlich?